15. Mai 2014
Machbarkeitsstudie für ein Bürgerticket auch im Landkreis
In der Stadt Osnabrück will eine Ratsmehrheit eine Machbarkeitsstudie für ein Bürgerticket für den ÖPNV in Auftrag geben. So soll der ÖPNV erheblich weiter ausgebaut werden. Finanziert werden soll dieses Bürgerticket durch einen monatlichen Solidarbeitrag von 25 bis 35 Euro für jede Bürgerin und jeden Bürger. In der Diskussion in Osnabrück wird davon ausgegangen, dass auch das Umland um Osnabrück also das Osnabrücker Land sofort mit einbezogen werden sollte. Der VOS wird ja auch gemeinsam betrieben. Das Semesterticket bei den Studierenden zeigt, dass eine solidarische Verteilung der Kosten des ÖPNV, angenommen wird.
- Ein Ausbau des ÖPNV im Landkreis Osnabrück ist aus vielen Gründen absolut notwendig:
- die Entfernungen zum Arbeitsplatz, zum Einkaufen, zur Schule usw. verlängern sich auch im Landkreis immer mehr
- der demographische Wandel führt dazu, dass immer mehr Menschen im Alter auf den ÖPNV angewiesen sind. Menschen mit Rolatoren brauchen Haltestellen in viel kürzeren Abständen. Die Busse müssen barrierefrei ausgebaut sein
- Kein Dorf im Landkreis darf abgehängt sein
- der Klimawandel fordert die Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen durch PKW kategorisch
Daher fordern wir den Landkreis Osnabrück auf, sich an dem Erstellen dieser Machbarkeitsstudie zu beteiligen.
Als LINKE fordern wir allerdings zusätzlich, dass alle Leistungsempfänger, also alle Menschen deren Einkommen durch das Sozialgesetzbuch II und XII geregelt wird, höchstens 15 Euro pro Monat dafür bezahlen müssen! Denn der monatliche Anteil für den OPNV im Hartz IV-Regelsatz für Erwachsene beträgt nur 19,20 Euro. Dieser Satz bezieht sich aber nicht allein auf den ÖPNV sondern auf jede Art der Beförderung, daher muss die Beteiligung an dem Solidarbeitrag für den ÖPNV niedriger liegen.
Andreas Maurer hat heute einen entsprechenden Antrag im Kreistag eingebracht. Der Antrag wurde an die Ausschüsse weitergeleitet.
